DIE LINKE

DIE LINKE-FachpolitikerInnen beantworten Fragen zum Thema der Inklusion

Wahlprüfstein DIE LINKE

inklusionsberaterin.de Esther Wolfram

DIE LINKE zur Inklusion

1. Wie wichtig ist Ihnen das Thema Inklusion?

Die umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft ist das Fundament LINKER Behindertenpolitik.
Inklusion und umfassende Barrierefreiheit in sowie die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen sind Menschenrechte und diese dürfen aus LINKER Sicht nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Neben dem notwendigen Anspruch auf bedarfsgerechte Teilhabeleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen werden für eine inklusive Gesellschaft die Schaffung von inklusiven Angeboten sowie der Abbau und die Vermeidung von Barrieren in allen Lebensbereichen benötigt. Inklusion geht weit darüber hinaus – Inklusion ist Menschenrecht: Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können. DIE LINKE will Doppelstrukturen in Bildung, Wohnen und Arbeit auflösen. Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung und in der ehrenamtlichen und politischen Betätigung. Diese müssen beseitigt und abgebaut werden.

2. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein großer Schritt nach vorn getan worden. Was wollen Sie, bzw. Ihre Partei hierfür tun?

DIE LINKE fordert die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter tatsächlicher und wirksamer Beteiligung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsorganisationen mit regelmäßiger Fortschreibung und Konkretisierung. Nachprüfbare Zielvorgaben, Umsetzungsfristen und eine ausreichende Finanzierung sind unumgänglich – Menschenrechte dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Neue und ältere Gesetze sollen dabei auf Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention regelmäßig überprüft werden.

3. Es gibt 1 Milliarde Menschen mit Behinderungen, ca. 15 % der Weltbevölkerung, und in Deutschland leben ca. 10,2 Millionen Menschen mit einer Behinderung, diese Gruppe kann man eigentlich nicht als Minderheit bezeichnen. Warum werden die Probleme dieser Menschen aus Ihrer Sicht als Randthema behandelt?

Laut dem aktuellen Teilhabebericht von 2016 der Bundesregierung lebten bereits im Jahr 2013 12,77 Millionen Menschen mit Behinderungen in der BRD. Diese Zahl steigt stetig an. Diese Gruppe ist noch viel größer zu fassen, wenn die Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen noch hinzugezählt werden, die keine rechtlich anerkannte Behinderung vorweisen. Auch pflegebedürftige Menschen sind gemäß UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen. Wenn nun noch die Angehörigen bei dieser Rechnung berücksichtigt werden, wird deutlich, wie groß die Gruppe der betroffenen Menschen ist. Leider versteht es die Bundesregierung geschickt die verschiedenen Interessen oft gegeneinander auszuspielen. Die Privatwirtschaft und Kostenträger haben viele Verbündete in der Politik und können ihrer Stimme damit stärkeres Gewicht verleihen. DIE LINKE wird hier weiterhin dagegenhalten und zusammen mit den Betroffenen die Umsetzung von Menschenrechten einfordern. Die vielfältigen Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz und das Behindertengleichstellungsrecht haben gezeigt, dass auch Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen, Vereine und Verbände ihren Unmut deutlich machen können und hoffentlich auch zukünftig machen werden. DIE LINKE hat diese Proteste bisher unterstützt und wird dies auch weiterhin tun.

4. Welche Gruppen von Menschen in unserem Land gehören noch dazu, wenn wir uns mit dem Thema der Inklusion beschäftigen?

Die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft würde aus unserer Sicht allen Menschen zugutekommen – insbesondere aber neben Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen auch pflegebedürftigen und älteren Menschen sowie Menschen mit Migrationshintergrund und Kindern und Jugendlichen mit ihren Müttern und Vätern. Beispielsweise ist umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen für vielen Menschen sehr wichtig.

5. Warum werden wahlberechtigte Menschen von der Wahl ausgeschlossen (https://www.tagesschau.de/inland/btw17/wahl-behinderung-101.html)? Warum ändert sich hier nichts?

Diese Wahlrechtsausschlüsse sind nicht mit der rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Daher lehnt DIE LINKE die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen ab. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat bereits in der 17. Wahlperiode mit einem Änderungsantrag die Streichung von § 13 Nummer 2 und 3 Bundeswahlgesetz gefordert (siehe Beschlussempfehlung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Bundestagsdrucksache 17/12417) und entsprechende Änderungen auch für europäische Wahlen eingefordert: Damit auch Menschen ein Wahlrecht haben, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde und die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und wegen befürchteter Allgemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.

Für die Streichung dieser menschenrechtswidrigen und diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse hat sich DIE LINKE auch in der 18. Wahlperiode eingesetzt. DIE LINKE wurde beispielsweise mit einem eigenen Antrag (Bundestagsdrucksache 18/12941) aktiv, in dem zusätzlich barrierefreie Wahllokale und barrierefreie Wahlunterlagen gefordert werden.
Die Forderung nach Streichung dieser Wahlrechtsausschlüsse hat DIE LINKE auch zusammen mit den Grünen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 18/12547) erneut aufgegriffen und einige Monate vor der Bundestagswahl in den Bundestag eingebracht. Leider haben CDU/CSU und SPD sowohl unseren Antrag als auch den gemeinsamen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren blockiert und damit eine Abstimmung verhindert. Dies hat verdeutlicht, dass einige Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen ihren in den letzten Wochen geäußerten Worten keine entsprechenden Taten folgen lassen. Bei der Ehe für alle war das möglich – beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen offenbar nicht.

6. Wie sieht die derzeitige aktuelle Situation bezüglich der schulischen Inklusion aus und wofür setzt sich Ihre Partei ein, bzw. wofür stehen Sie?

Nach wie vor ist Deutschland von einer schulischen Inklusion weit entfernt. Das muss sich ändern. DIE LINKE will eine inklusive Schule, in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind. Die inklusive Schule steht auch für die uneingeschränkte Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention. Heute werden viele besondere Förderbedarfe festgestellt, es werden aber keine adäquaten Hilfen für diese Förderbedarfe angeboten. Inklusion ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, alle müssen gleichberechtigt dazugehören und teilhaben können. Bund, Länder und Kommunen müssen dafür ein Investitionsprogramm „inklusive Bildung“ auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten. Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehört in jedes Schulgesetz. Alle Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen, die nicht nur auf die baulichen Voraussetzungen beschränkt werden dürfen. Sie müssen über eine adäquate Ausstattung und qualifiziertes Personal, Assistenzleistungen, Lehr- und Lernmittel sowie sonstige Hilfsmittel für jedes Kind verfügen. Wir wollen ein Zwei-Lehrer*innen- System umsetzen als eine der Rahmenbedingungen, mit der wir Förderschulen überflüssig machen. Inklusion darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie viel sie kostet.

7. Was kostet die Inklusion?

Der gesellschaftliche Nutzen für alle liegt aus unserer Sicht weit über den Kosten für die Verwirklichung von inklusiven Lebensbedingungen. Die Umsetzung von Menschenrechten darf nicht unter Kostenvorbehalte gestellt werden. Wir fordern Investitionen in Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabeleistungen.
Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet werden – und die Oberen stärker belastet. Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt.

8. Welchen Nutzen bringt die Inklusion?

Alle Menschen können zusammen leben und lernen, arbeiten, wohnen, alle Verkehrsmittel nutzen und Sport treiben sowie andere Freizeitaktivitäten zusammen gestalten. Niemand wird ausgeschlossen oder ausgegrenzt. Alle Barrieren werden abgebaut.
Für DIE LINKE ist Vielfalt kein Lippenbekenntnis, sondern eine Selbstverständlichkeit, ein Zeichen von Lebensqualität und Humanismus.

Würden inklusive und entschleunigte Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, wie wir es fordern, würden auch viel weniger Menschen wegen Überlastung oder Isolation beeinträchtigt werden.
Auszubauende Investitionsprogramme des Bundes in Barrierefreiheit und Inklusion wären auch Wirtschaftsförderung und sollten als Bereicherungen verstanden werden. Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit hat aber parallel zu erfolgen.

9. Was spricht gegen Inklusion?

Dazu zählen beispielsweise: Ein fehlendes und verpflichtendes Gesamtkonzept zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, das leider immer noch bestehende Kooperationsverbot in der Bildung zwischen

Bund und Ländern, die Weigerung von CDU/CSU und SPD zur Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Schaffung von Barrierefreiheit

sowie die immer noch bestehende Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Teilhabeleistungen.
Dabei steht auch die Weigerung der Bundesregierung, Menschenrechte nicht unter Kostenvorbehalt zu stellen im Gegensatz zur Inklusion.

Ebenso bestehen immer noch zahlreiche Diskriminierungen. Gegen diese werden wir vorgehen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die von prekärer Arbeit und Niedriglohn, ungleichen Bildungschancen, Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Altersdiskriminierung, Homo- und Trans*feindlichkeit betroffen sind. Von Diskriminierung betroffene Menschen müssen aber nicht nur geschützt werden. Zugleich ist notwendig, ihre Selbstvertretungsorganisationen finanziell und politisch zu stärken.

10. Welches inklusive Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen oder wofür setzen Sie sich besonders ein?

Es gibt viele interessante und wichtige inklusive Projekte, die unterstützenswert sind. DIE LINKE setzt sich für ein Gesamtkonzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zur Schaffung und Ermöglichung einer inklusiven Gesellschaft und von umfassender Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ein. Dieses Konzept muss zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter tatsächlicher und wirksamer Beteiligung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsorganisationen erarbeitet sowie regelmäßig fortgeschrieben und konkretisiert werden. Verbindliche, nachprüfbare Zielvorgaben, Umsetzungsfristen und eine ausreichende Finanzierung sind unumgänglich – Menschenrechte dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zusendung durch die Sachbearbeiterin des Fraktionsservice

Namen der FachpolitikerInnen: keine

www.linksfraktion.de

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