Die SPD stellt sich den Fragen zum Thema Inklusion

Die SPD beanwortet Fragen zur Inklusion

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Die Antworten der SPD wurden über die Abteilung des SPD-Parteivorstandes, Volker Norbisrath (Abteilungsleiter Politik) gesendet.

Wahlprüfsteine

WPS 585 Berlin, 10. September 2017 Esther Wolfram
Diplom-Pädagogin
Systemische Beraterin und Beraterin für inklusive Prozesse in Organisationen https://inklisionsberaterin.de

Frage 1:

Wie wichtig ist Ihnen das Thema Inklusion?

Antwort:

Für die nächste Generation soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich sein. Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir darum weiter voranbringen.

Frage 2:

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein großer Schritt nach vorn getan worden. Was wollen Sie, bzw. Ihre Partei hierfür tun?

Antwort:

Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei sind Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen unverzichtbar und brauchen bessere gesetzliche Bestimmungen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat wichtige Impulse für das Bundesteilhabegesetz gegeben. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird das deutsche Recht in Bezug auf die UN- Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt. Daneben folgen sowohl der „Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ als auch das novellierte Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes dem Ziel, die UN-BRK in Deutschland weiter mit Leben zu füllen.

Frage 3:

Es gibt 1 Milliarde Menschen mit Behinderungen, ca. 15 % der Weltbevölkerung, und in Deutschland leben ca. 10,2 Millionen Menschen mit einer Behinderung, diese Gruppe kann man eigentlich nicht als Minderheit bezeichnen. Warum werden die Probleme dieser Menschen aus Ihrer Sicht als Randthema behandelt?

Frage 8:

Welchen Nutzen bringt die Inklusion?

Frage 9:

Was spricht gegen Inklusion?

gemeinsame Antwort Fragen 3, 8 und 9:

Fortschritt heißt für uns: Die offene Gesellschaft festigen. Wir wollen echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft und geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Menschen mit und ohne Behinderung sollen die gleichen Chancen haben.

Das bedeutet, dass wir in allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen Barrieren abbauen müssen und angemessene Vorkehrungen treffen müssen, um eine gleichberechtigte Teilhaben für alle Menschen zu erreichen. Eine besondere Bedeutung kommt beim Abbau von Barrieren in der Privatwirtschaft dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu, mit dem Benachteiligungen aus Gründen einer Behinderung durch privatwirtschaftliche Akteure verhindert oder beseitigt werden sollen. Wir wollen das AGG im Hinblick auf verbindlichere Regelungen für die Privatwirtschaft weiterentwickeln. Auch werden wir die Kommunen dabei unterstützen, inklusive Sozialräume zu schaffen.

Inklusionspolitik geht insofern über eine allein behindertenpolitische Fragestellung hinaus und weist den Weg zu einer modernen Politik, die Gesellschaft, Politik und Institutionen an der Vielfalt von Menschen, Lebens- und Arbeitsweisen ausrichtet.

Frage 4:

Welche Gruppen von Menschen in unserem Land gehören noch dazu, wenn wir uns mit dem Thema der Inklusion beschäftigen?

Antwort:

Als Personen mit Beeinträchtigungen gelten in Anlehnung an die UN- Behindertenrechtskonvention Menschen mit anerkannter Behinderung sowie Personen mit chronischer Erkrankung oder lang andauernden gesundheitlichen Problemen. Wenn Beeinträchtigungen mit Barrieren in der Umwelt so zusammenwirken, dass dies eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft einschränkt, wird von „Behinderung“ gesprochen.

Frage 5:

Warum werden wahlberechtigte Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Warum ändert sich hier nichts?

Antwort:

Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Auch an zivilgesellschaftlichen Engagementmöglichkeiten und an politischen Entscheidungsprozessen. Das schließt insbesondere das Recht ein, uneingeschränkt an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können. Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung wollen wir abschaffen.

Frage 6:

Wie sieht die derzeitige aktuelle Situation bezüglich der schulischen Inklusion aus und wofür setzt sich Ihre Partei ein, bzw. wofür stehen sie?

Frage 7:

Was kostet die Inklusion?

gemeinsame Antwort Fragen 6 und 7:

Das inklusive Leben muss von Anfang an gelernt werden und erlebbar sein; von der Kita über die Grundschulen und weiterführenden Schulen bis zu weiteren Bildungseinrichtungen. Wir unterstützen inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie. Insbesondere auch dadurch, dass wir die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen verbessern.

In einer „Nationalen Bildungsallianz“ wollen wir alle Kräfte in Bund, Ländern und Kommunen bündeln, um Bildung und vor allem besser zu machen. Dazu werden wir in der kommenden Legislaturperiode insgesamt 12 Mrd. Euro investieren. In mehr Zeit zum gemeinsamen Lernen und mehr Ganztagsschulen. In moderne, barrierefreie und technische bestens ausgestattete Gebäude. In multiprofessionelle Teams und mehr schulische Sozial- und Jugendarbeit. So helfen wir, die inklusive Bildung besser zu machen. Auch die Länder werden ihre Anstrengungen im Rahmen der „Nationalen Bildungsallianz“ verstärken.

Frage 10:

Welches inklusive Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen oder wofür setzen Sie sich besonders ein?

Antwort:

Die gesetzliche Grundlage für die Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft hat sich mit dem Bundesteilhabegesetz bereits deutlich verbessert. Die Person und ihre Selbstbestimmung stehen im Mittelpunkt. Daran wollen wir anknüpfen und die Teilhabeleistungen stetig weiterentwickeln. Wir wollen, dass Betroffene ohne Diskriminierung und ohne großen Aufwand Zugang zu diesen Leistungen bekommen.

Bereits die Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes erfolgte nach dem Grundsatz „Nichts über uns -ohne uns“. Auch nach Inkrafttreten des BTHG werden die betroffenen Menschen und Verbände an dem nun stattfindenden Umsetzungsprozess beteiligt.

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