Stephan Pilsinger

Stephan Pilsinger, Kandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis München-West/Mitte

Sehr geehrte Frau Wolfram,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Hier meine Antworten:

 

  1. Wie wichtig ist Ihnen das Thema Inklusion?

Die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft ist ein zentrales Ziel der CSU. Sie wird unserer Auffassung zufolge dann erreicht sein, wenn das Miteinander von Behinderten und Nicht-Behinderten in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstverständlich geworden ist. Zu den zentralen Zielen der CSU gehören der kontinuierliche Ausbau der Barrierefreiheit und die Verbesserung der Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist unser vorrangiges Ziel. Wir haben das Budget für Arbeit eingeführt und wollen es weiterentwickeln. Zugleich sind wir der Auffassung, dass Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) am Arbeitsleben weiterhin ihren Platz haben. Inklusionsbetriebe bieten Menschen mit Behinderungen sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Arbeitsplätze. Das 2016 gestartete Programm zur Förderung der Inklusionsbetriebe soll fortgesetzt werden. Arbeitgeber brauchen mehr Beratung und Unterstützung, um verstärkt Menschen mit Behinderungen einzustellen. Hier wollen wir die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsfachdienste stärker einbinden.

Inklusion geschieht nicht von selbst, sondern ist ein permanenter Prozess, den es gemeinsam zu gestalten gilt. Dies ist keine einfache Aufgabe. Wir sind uns bewusst, dass es bis zur echten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen noch ein langer Weg ist. Wir gehen diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe entschieden an.

 

  1. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein großer Schritt nach vorn getan worden. Was wollen Sie, bzw. Ihre Partei  hierfür tun?

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 die zweite Auflage des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention – kurz NAP 2.0 – verabschiedet. Er soll dazu beitragen, dass Inklusion als in allen Lebensbereichen zu berücksichtigendes Prinzip Einzug hält. Er ist eine Weiterentwicklung des ersten Aktionsplans aus dem Jahr 2011, enthält 175 Maßnahmen in 13 Handlungsfeldern und hat eine Laufzeit bis 2021. Er wurde unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen, Vertretern der Länder, Kommunen sowie der Zivilgesellschaft erstellt.

Um das deutsche Recht in Übereinstimmung mit der UN-BRK zu bringen, wurde das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) am 12. Mai 2016 im Deutschen Bundestag verabschiedet. Mit dem BGG hat sich der Bund 2002 verpflichtet, in seinem Verantwortungsbereich Barrierefreiheit schrittweise umzusetzen. Die Bundesländer haben mit ihren Landesgleichstellungsgesetzen nachgezogen. Jetzt wird das BGG an neue Zielgruppen und Standards angeglichen. Angebote in Leichter Sprache gehen auf die Bedürfnisse von Menschen mit Lernbeeinträchtigungen und psychischer Erkrankung ein. Firmen, die vom Bund Drittmittel erhalten, sind künftig an die Richtlinien des BGG gebunden. Damit wirkt das Gesetz mittelbar in die Wirtschaft hinein. Eine neue Bundesfachstelle für Barrierefreiheit wird Bundesbehörden künftig beim Thema Barrierefreiheit unterstützen und mittelfristig auch Private, Kommunen und öffentliche Einrichtungen beraten.

Durch die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), das in vier Stufen, vom 01.01.2017 bis 01.01.2023 in Kraft treten wird, haben wir auf dem Weg für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe viel erreicht.

Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, Menschen mit Behinderungen das Leben im Alltag zu erleichtern und die vielen kleinen und großen Barrieren im Alltag, die Menschen mit Behinderung im Weg stehen, abbauen.

 

  1. Es gibt 1 Milliarde Menschen mit Behinderungen, ca. 15 % der Weltbevölkerung, und in Deutschland leben ca. 10,2 Millionen Menschen mit einer Behinderung, diese Gruppe kann man eigentlich nicht als Minderheit bezeichnen.  Warum werden die Probleme dieser Menschen aus Ihrer Sicht als Randthema behandelt?

Politik für Menschen mit Behinderung ist für uns kein Randthema. Diese Menschen und ihre Anliegen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Gerade in den letzten Jahren haben wir mit zahlreichen Initiativen diese Themen auf die politische Agenda gebracht. Mit dem Bundesteilhabegesetz und dem Behindertengleichstellungsgesetz konnten wir die Situation der Menschen mit Behinderung in unserem Land deutlich verbessern. Diesen Weg gilt es nun weiterzugehen.

 

  1. Welche Gruppen von Menschen in unserem Land gehören noch dazu, wenn wir uns mit dem Thema der Inklusion beschäftigen?

Inklusion bedeutet, dass alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, in allen gesellschaftlichen Bereichen zusammenleben können. Sie umfasst daher nicht bestimmte Personengruppen, sondern alle Menschen, die in unserem Land leben.

 

  1. Warum werden wahlberechtigte Menschen von der Wahl ausgeschlossen. (https://www.tagesschau.de/inland/btw17/wahl-behinderung-101.html)

Warum ändert sich hier nichts?

Wir wollen ein modernes Betreuungsrecht, das zu einer assistierten Entscheidungsfindung verhilft. In dem Zusammenhang ist auch der bisherige Ausschluss dieser Menschen vom Wahlrecht zu überprüfen.

 

  1. Wie sieht die derzeitige aktuelle Situation bezüglich der schulischen Inklusion aus und wofür setzt sich Ihre Partei ein, bzw. wofür stehen Sie?

Für die CSU ist das Thema „Bildung“ der Schlüssel zur Teilhabe. Dabei liegt uns die Unterstützung von Kindern mit Behinderungen und ihren Angehörigen besonders am Herzen. Wir wollen Kinder mit Behinderungen und chronisch kranke Kinder stärker in den Regelunterricht einbeziehen, dabei aber nicht auf individuelle Förderung verzichten. Unser Ansatz dabei lautet: „So viel Inklusion wie möglich – so viel besondere Förderung wie nötig“. Die inklusive Schule werden wir daher weiter voranbringen. Inklusive Schule heißt für uns, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen: Jeder Schüler muss bestmöglich gefördert und unterstützt werden. Voraussetzung dafür sind Barrierefreiheit, gut ausgebildete Lehrer und genügend Förderlehrerstunden. Zugleich sprechen wir uns dafür aus, Förderschulen zu erhalten, wo dies im Interesse der Kinder mit besonderem Förderbedarf liegt.

Zur besseren Teilhabe im Berufsleben, wollen wir, dass gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung, der Bundesregierung und den Sozialpartnern das Berufsspektrum für Menschen mit Behinderungen durch weitere bundeseinheitliche Ausbildungen zu Fachpraktikern sowie durch berufsanschlussfähige Teilqualifikationen erweitert werden soll. Dadurch sollen auch praktisch Begabte ihren Weg in eine anerkannte Berufsausbildung gehen können.

 

  1. Was kostet die Inklusion?

Siehe Antwort 1.

 

  1. Welchen Nutzen bringt die Inklusion?

Siehe Antwort 1.

 

  1. Was spricht gegen Inklusion?

Siehe Antwort 1.

 

  1. Welches inklusive Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen oder wofür setzen Sie sich besonders ein?

Siehe Antwort 1.

Mit den besten Grüßen,

Ihr

Stephan Pilsinger

Kandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis München-West/Mitte
Bezirksvorsitzender Junge Union München

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