Teil 1: Kommunale Teilhabeplanung führt zur Partizipation und Inklusion

Theorie und Praxis im Alltag der Menschen mit Behinderungen

Teilhabe planen

Der heutige Blog führt in das Thema Teilhabeplanung und den dazugehörigen Aktionsplänen ein. “Deutschland wird inklusiv” ist der Leitgedanke des Bundes, der Länder und der Kommunen. Im heutigen Podcast erfahren sie daher wie der derzeitige Stand der Entwicklung ist.

Dabei sind die grundsätzlichen Aufgaben des Staates nicht neu und wurden in vielen Fachdiskursen seit den 90er Jahren durch die emanzipatorische Entwicklung der Behindertenpolitik bereits ausführlich diskutiert.

Unstrittig ist, dass die UN-Behindertenkonvention seit ihrem Inkrafttreten im Jahre 2008 einen einheitlichen Druck auf die Gesetzgebung ausübt. Behindertenpolitik ist also längst keine allgemeine Angelegenheit mehr, die allzu schnell in verstaubten Schubladen versinken kann. Sie stellt die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen spätestens seit den vergangenen acht Jahren vor neue Herausforderungen.

Wie bereits schon eingeführt bildet die UN-Behindertenrechtskonvention (link: http://www.behindertenrechtskonvention.info) den Bezugspunkt von Teilhabe und Selbstbestimmung und fordert zum Handeln auf. Teilhabe muss daher geplant werden. Das bedeutet, dass die Bundesregierung sich aufgefordert fühlt die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Mit dem Nationalen Aktionsplan leitet sie den Prozess in den Kommunen ein, der das Leben von Menschen mit Behinderungen maßgeblich beeinflussen soll.

Daher wird der zentrale Leitgedanke –  Inklusion – unsere Alltagskultur verändern. Die Bundesrepublik steht in der Verantwortung folgende Bereiche umzusetzen:

  • Schutz vor Diskriminierung gewährleisten und durchsetzen,
  • den öffentlichen Raum barrierefrei gestalten,
  • die Rehabilitationsleistungen weiterentwickeln,
  • Bildung für alle bieten,
  • selbstbestimmtes Leben in sozialen Bezügen ermöglichen,
  • die Einhaltung der Menschenrechte und Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland.

Deutschland soll und will inklusiv werden.

Auf dem Weg dahin wurden bereits wichtige Schritte gegangen, wie die Schaffung des Sozialgesetzbuches IX, mit dem nun endlich die Teilhabe behinderter Menschen nicht nur Erwähnung findet, sondern die entsprechenden Rahmenbedingungen geschafften wurden. Darüber hinaus wird im Sozialgesetzbuch XII der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen geregelt.

Ein Ausruhen ist aber nicht angesagt. Die Gesetze schaffen lediglich die Rahmenbedingungen.

Mit dem Nationalen Aktionsplan leitete die Bundesrepublik die Umsetzung ein.

Unser  Weg in eine inklusive Gesellschaft

Nicht nur der Bund sondern auch die meisten Länder und Kommunen haben bereits ihren Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Es stellt sich daher die Frage, wie weit können Menschen ihr Recht tatsächlich wahrnehmen? Kommt es darauf an, wo jemand lebt? Denn die örtliche Teilhabeplanung wird durch die jeweiligen Verwaltungen der Städte, Landkreise und Gemeinden organisiert.

Daher sind die Meilensteine deshalb nicht die gesetzlichen Regelungen selbst (sie bilden die Basis), sondern die zügige Umsetzung in der Form von Rechtsvorschriften sowie die praktische Anwendung in den betroffenen Verbänden und Institutionen. Die folgenden Aspekte können ihnen hierfür Anhaltspunkte geben, wie weit die örtliche Teilhabeplanung in ihrem Wohnort vorangeschritten ist oder nicht:

  • Wie wird der Rechtsanspruch von Menschen mit Behinderungen auf angemessene Unterstützung, beispielsweise das Hinzuziehen eines Gebärdensprachdolmetschers umgesetzt?
  • Wie wird die gesetzliche Verankerung der Leichten Sprache umgesetzt, gibt es Broschüren in leichter Sprache?
  • Geht der weitere Abbau von Barrieren vorwärts? (z.B. Rampe für Rollstuhlfahrer)
  • Werden private Akteure und privatwirtschaftliche Unternehmen miteinbezogen?
  • Wie wird Partizipation ermöglicht ?(finanzielle und räumliche Bedingungen)
  • Was schafft die Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Werden Maßnahmen umgesetzt?

Nun könnte man meinen: Rom wurde schließlich auch nicht an einem Tag erbaut. Richtig! Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsänderungen auswirken. Doch Abwarten allein reicht naturgemäß nicht aus. In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen schwerbehindert. All jene benötigen heute Hilfe. Diese Menschen können nicht abwarten und hoffen, dass die Verwaltungsmühlen endlich mahlen.

Der Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.

Der Nationale Aktionsplan (http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a740-aktionsplan-bundesregierung.html) regelt die Zuständigkeitsbereiche und die Lebensbereiche behinderter Menschen.

Gemeinsam mit den Verbänden und den Betroffenen hat die Bundesregierung deshalb 12 Handlungsfelder identifiziert und Vorgaben formuliert, die entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention Beiträge zu deren Erfüllung leisten sollen.

Folgende Handlungsfelder werden benannt:

HANDLUNGSFELDER: Arbeit und Beschäftigung, Bildung, Prävention, Rehabilitation, Gesundheit und Pflege, Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft, Frauen, Ältere Menschen, Bauen und, Wohnen, Mobilität, Kultur und Freizeit, Gesellschaftliche und politische Teilhabe, Persönlichkeitsrechte, Internationale Zusammenarbeit

Ebenso beschreibt der Aktionsplan die Umsetzung der Ziele durch einen entsprechenden Maßnahmenkatalog.

Den Aktionsplan der Bundesregierung finden sie unter: http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a740-aktionsplan-bundesregierung.html

Wie ich bereits erwähnt habe, wurde in den meisten Ländern und Kommunen einen Aktionsplan verabschiedet. Daher schauen sie ins Internet oder fragen sie im Bürgerbüro nach, ob sie eine Teilhabeplanung ihrer Gemeinde erhalten können. Lesen sie die Teilhabeplanung ihrer Gemeinde gründlich durch. Prüfen sie wie, wann und wo Betroffene gefragt wurden oder eingebunden wurden. Prüfen sie was sich in ihrer Gemeinde verändert hat.

In der Regel wurden unterschiedliche Akteure unter der politischen Federführung der Kommunen an der Entstehung beteiligt. Die Kommunen hatten den Auftrag einen partizipativen und lernorientierten Prozess einzuleiten. Mit dem Ziel, ein inklusives Gemeinwesen unter den speziellen Bedingungen einer Kommune auf die Beine zu stellen. Die Kommune hat die zentrale gesellschaftliche Aufgabe einen politischen Planungs- und Handlungsraum zu schaffen. Diese Aufgaben können u. a. z. B. für die Energieversorgung, die Gesundheitsversorgung, die Arbeitsmarktpolitik, Pflege und Rehabilitation sowie für Teilhabe/Inklusion sein.

Dabei kommt der Kommune die Rolle als Koordinator für die Bereiche Schule, Kassen, Leistungsträger, Sozialhilfeträger, Wirtschaft, Politische Verbände, Private Akteure, Private Vereine und Verbände zu.

Hierzu stellt die Kommune einen Masterplan und verschiedene Teilpläne auf. Unter den Plänen befindet sich auch der Sozialplan. Jede Planung der Kommune ist ein Teil von politischen Entscheidungsprozessen und muss für die unterschiedlichen Probleme entsprechende administrative und bearbeitbare Handlungen entwickeln.

Ein Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention stellt die Kommunen vor große Herausforderungen in einer komplexen Welt mit Widersprüchen, Ambivalenzen und unterschiedlichen Interessen. Daher musste jede Kommune ganz allein für sich, Strategien entwickeln die Sinn machen, das Lernen aller Beteiligten mit der neuen Situation herstellen und nach Lösungen suchen.

Dabei dürfen die Kosten nicht außer Acht gelassen werden. Außerdem muss die Einbettung in die vorgegebenen politischen Pfade beachtet werden. Dabei sollte ein wertegeleiteter mit strategischen Bewusstsein orientierter und von Experten moderierter Aktionsplan herauskommen.

In der Regel bekunden die Gemeinden großes Interesse, fassen auch Beschlüsse, aber bei der Umsetzung werden die Unsicherheiten im Aktionsplan sichtbar.

Zum Beispiel stehen die Kommunen vor teuer finanzierten Großeinrichtungen, die sich nun verändern sollen, in Richtung selbstbestimmtes Leben. (ambulant vor stationär)

Außerdem stellte sich die Frage nach der Partizipation. Wie können sich die Betroffenen und die Bürger beteiligen? Haben Bürger überhaupt Erfahrungen sich zu beteiligen? Wird es den unterschiedlichen sozialen Gruppen gelingen sich an Diskussionen zu beteiligen? Und wie kann eine Diskussion gestaltet werden?  Sind die Diskussionen ergebnisoffen? Wie werden Entscheidungen an die einzelnen Gruppen vermittelt? Und viele Fragen mehr.

Sehr kritisch ist zu betrachten, dass zum Teil eher die Verbandsvertreter zu Wort gekommen sind als die Betroffenen selbst. Da die Vertreter einzelne Verbände ihre Interessen des Verbandes vertreten und nicht unbedingt die Interessen der Betroffenen. Das wird oftmals wissentlich vergessen, da es leichter ist, mit einigen wenigen Verbänden zu diskutieren, als mit einer breiten Masse mit vielschichtigen Problemen und Forderungen.

Ein weiterer Faktor stellte sich als Schwierigkeit dar, nämlich das Verständnis von Behinderungen.

Allein dadurch,  dass die UN-Behindertenrechtskonvention von den Erfahrungen der gesellschaftlichen Ausgrenzung und der Diskriminierung behinderter Menschen ausgeht und für deren Anerkennung von Menschenwürde und Vielfalt, Inklusion und Partizipation kämpft, muss die kommunale Planung von ihrem bisherigen Denkansatz der medizinischen Hilfe abgehen und sich zu einem neuen Handlungsansatz umorientieren.

Ein weiterer Punkt den es zu lösen gilt ist wie soll mit der  Zivilgesellschaft zu kommuniziert werden? Wie schafft man den inklusiven Gedanken in die Köpfe aller?

Welche Zuständigkeiten gibt es für welches Problem?

Was muss sich allgemein verändern und was muss konkret verbessert werden?

Viele Fragen bleiben noch offen. Die Zeit wird nun zeigen, wie reif eine Gesellschaft ist um die Vielzahl an Problemen praktisch zu lösen.

Lesen sie daher die Berichte, Evaluationen und die Aktionspläne ihrer Kommune. Die meisten Kommunen haben sich sehr viel Mühe gegeben und ihre Arbeit transparent dargelegt.

Im Blogbeitrag werde ich ein paar Beispiele verlinken.

Vorbildlich agiert dabei nicht nur München.

Siehe http://www.muenchen-wird-inklusiv.de/wp-content/uploads/20160129_Zwischenbericht_Endfassung.pdf

Am 24.07.2013 beschließt die Vollversammlung des Stadtrates den 1. Aktionsplan der Stadt München (Landeshauptstadt München, Sozialreferat, 2013), der 47 Maßnahmen in elf Hand-lungsfeldern enthält.

München wird inklusiv.

Derzeit hat die Stadt München viele Maßnahmen umgesetzt und die Fortschreibung des Aktionsplanes festgesetzt.

Auf einen weiteren Aktionsplan möchte ich beispielhaft hinweisen, den der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

https://www.mais.nrw/sites/default/files/asset/document/121115_endfassung_nrw-inklusiv.pdf

Eine Gesellschaft für alle.

Ferner den Aktionsplan Siegen http://www.siegen.de/fileadmin/cms/pdf/Integrationsrat/ToleranzFoerdernKompetenzStaerken/LAPSIEGEN2014.pdf

Toleranz fördern- Kompetenz stärken

Hier hat die Kommune Siegen derzeit Sozialraumorientierung, Kooperationen und Vernetzung sowie Rassismusbekämpfung im Hinblick auf Nachhaltigkeit in ihrem Blickfeld.

So unterschiedlich die einzelnen Herangehensweisen und die Ergebnisse sind, so sind doch alle auf der UN-BRK aufgebaut.

Ich kann mich daher nur wiederholen, lesen sie den Aktionsplan aus ihrer Gemeinde und gehen sie zu Treffen und Aktionen.

Es folgt ein weiterer Teil. Ich freue mich über Kommentare, Anregungen und Diskussionen.

Inklusives Denken beginnt in den Köpfen und leitet ihr fühlen und handeln.

In diesem Sinne wünsche ich ihnen eine gute Zeit.

Esther Wolfram

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